Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks an über 20 Universitätskliniken

Bundesweit sind am Dienstag Beschäftigte von mehr als 20 Universitätskrankenhäusern in Warnstreiks getreten. An einem Branchenstreiktag der Gewerkschaft Verdi sollten sich nach deren Angaben unter anderem die Mitarbeitenden von Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern beteiligen. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von 15 Bundesländern. Hessen verhandelt nicht mit.

"An den betroffenen Kliniken ist mit deutlichen Einschränkungen zu rechnen, für eine Notfallversorgung ist jedoch gesorgt", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gälten entsprechende Notdienstvereinbarungen. Die Beschäftigten an den Uniklinkiken seien "stinksauer", fügte sie an. Es gehe für diese in dem Tarifstreit unter anderem zusätzlich um die Höhe von Schicht- und Wechselschichtzulagen.

Derzeit laufen die Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder. Zwei Verhandlungsrunden verliefen bislang ergebnislos, eine dritte Runde ist ab 11. Februar in Potsdam geplant. Im Vorfeld wollen die Gewerkschaften mit verschärften Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Proteste im Gesundheitswesen sollen laut Verdi am Mittwoch weitergehen, zudem sind weitere Branchenstreiktage geplant. Für Donnerstag rufen die Gewerkschaften bereits zu Arbeitsniederlegungen im Bildungsbereich auf.

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Die Länderfinanzminister wiesen die Forderung als überhöht zurück. Sie legten bisher kein eigenes Angebot vor, sondern nur einen sogenannten Einigungskorridor. Dieser sieht im Wesentlichen einen Inflationsausgleich bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor. Von den Gewerkschaften wurde der Vorschlag als inakzeptabel zurückgewiesen.

Konkret verhandelt wird in der Tarifrunde für alle nicht verbeamteten Beschäftigten von 15 Ländern. Hessen schließt separate Vereinbarungen ab. Die Tarifabschlüsse werden später in der Regel auf die verbeamteten Länderbeschäftigten sowie Pensionäre übertragen. Laut Verdi wird in der Tarifrunde für insgesamt 2,2 Millionen Länderbeschäftigte verhandelt.