Bundesregierung erwartet von USA Klärung zu Todesschüssen in Minneapolis

Die Bundesregierung erwartet eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des erneuten tödlichen Schusswaffeneinsatzes durch US-Bundesbeamte im Bundesstaat Minnesota. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehe davon aus, "dass der Fall zügig untersucht und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeklärt wird", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin mit Blick auf den zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis. "Wir vertrauen der amerikanischen Justiz", fügte er hinzu.

Weniger eindeutig äußerte sich der Regierungssprecher zu der Frage, ob die Bundesregierung auch der US-Regierung vertraue, den Fall rechtsstaatlich aufzuklären. Auf eine entsprechende Frage entgegnete Hille: "Es obliegt nicht uns, der Bundesregierung, von hier die Vorgänge zu beurteilen." Es sei "Aufgabe der amerikanischen Justiz, das aufzuarbeiten".

Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen aber erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. Bereits vor weniger als drei Wochen hatte ein Beamter der Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good erschossen. 

In Berlin wollte Vizeregierungssprecher Hille den offenkundigen Widerspruch zwischen der Darstellung der US-Behörden und den Videoaufnahmen nicht kommentieren: "Wir haben keine eigenen Erkenntnisse zu den Vorgängen."

In der von den Demokraten regierten Großstadt Minneapolis im Norden der USA sind seit Wochen tausende Beamte von ICE und der Border Patrol im Einsatz, um die von Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädten), die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.