EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen

Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.00 Uhr), ob die Abgeordneten im Streit um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der Antrag geht auf Abgeordnete aus Frankreich zurück, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Eine Überprüfung am EuGH würde die Ratifizierung des Abkommens wohl um mehr als ein Jahr verzögern.

Eine Mehrheit für die Überprüfung gilt als unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Die Abstimmung ist ein Testlauf für die tatsächliche Ratifizierung, die noch aussteht. Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.