Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte sollen damit klarere Regeln gelten, was den Bau der Vorhaben beschleunigen soll. Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, "wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat". Raumverträglichkeitsprüfungen werden in bestimmten Fällen abgeschafft. Umweltverbände kritisierten dies bereits scharf. Weiteres Thema im Kabinett ist eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, mit dem die Rahmenbedinungen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verbessert werden sollen.