Klage von X-Nutzer gegen Kiesewetter mit Versäumnisurteil abgewiesen

Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen hat die Klage eines X-Nutzers gegen den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter abgewiesen. Es erging ein Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Grund dafür war, dass die Klägerseite zunächst Sachanträge angekündigt hatte, diese aber letztlich doch nicht stellte. Zudem erschien der Kläger nicht vor Gericht.

In dem Verfahren ging es um ein Posting Kiesewetters auf X. Der Politiker hatte im September 2023 weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Unter diesen Post schrieb der Kläger den Satz "Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht." Kiesewetter verlangte daraufhin per Anwalt eine Unterlassung. Gegen diese Aufforderung ging der X-Nutzer nun vor Gericht vor.

Ziel war es, feststellen zu lassen, dass Kiesewetter keinen Anspruch auf eine Unterlassung hat. Mit dem Versäumnisurteil wurde nicht in der Sache entschieden. Ob der Kläger den von ihm geposteten Satz zu unterlassen hat, ist nach wie vor offen. Legt der X-Nutzer fristgemäß Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein, muss neu verhandelt werden.