Gewerkschaften weiten Warnstreiks in Ländertarifrunde aus – keine Annäherung

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche deutlich ausweiten. Es würden alle angestellten Beschäftigten dazu aufgerufen, die Tarifforderungen mit Warnstreiks zu unterstützen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam. Dazu gehörten etwa Universitätskliniken, Straßenbauverwaltungen, Justizbehörden und in den Stadtstaaten auch Kitas.

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld für die nicht verbeamteten Bbeschäftigten der Länder außer Hessen. Die Finanzminister der Bundesländer weisen die Forderung als überhöht zurück und legten bisher kein Arbeitgeberangebot, sondern lediglich einen sogenannten Einigungskorridor vor. Dieser sieht eine Laufzeit von 29 Monaten bei im Wesentlichen Inflationsausgleich vor.

Das sei keine Grundlage, um seriös verhandeln zu können, sagte Werneke. Die Länder strebten einen Abschluss unter dem von Bund und Kommunen vom Vorjahr an - "das können wir in keiner Weise akzeptieren". Die Arbeitgeber müssten sich deutlich bewegen. Der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer fügte hinzu, das Vorgehen der Länder in der Tarifrunde sei nicht akzeptabel - "im Endeffekt müssen wir die Streikmaßnahmen ausweiten".

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte für die Arbeitgeberseite als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Eckpunkte für einen Verhandlungskorridor sähen eine Erhöhung der Entgelte in drei Schritten "leicht über der Inflationserwartung" bis 2028 vor.

Im vergangenen Jahr hatten Verdi und Beamtenbund für den Bund und die Kommunen einen Tarifvertrag mit einer Lohnerhöhung von 5,8 Prozent über zwei Jahre abgeschlossen. Beide Gewerkschaften wollen in den Verhandlungen für die Länder nun keinen schlechteren Tarifabschluss akzeptieren.

Verhandelt wird für die 925.000 nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen. Die Friedenspflicht nach dem Ende des vorangegangenen Tarifvertrags lief aus. Die möglicherweise entscheidende dritte und bisher letzte vereinbarte Tarifrunde findet vom 11. bis 13. Februar in Potsdam statt.

Ein Tarifergebnis wird in der Regel von den Landesparlamenten auch auf 1,3 Millionen Länderbeamten und knapp eine Million Pensionäre übertragen. Hessen ist nicht TdL-Mitglied und verhandelt ab dem 27. Februar in Wiesbaden separat mit im Kern gleichen Forderungen.