Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab

Die Bundesregierung hat der Münchner Sicherheitskonferenz von einem Festhalten an der Einladung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi abgeraten. "Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei "eindeutig". Er fügte hinzu: "Wir haben von dieser Einladung abgeraten und das auch noch einmal unterstrichen."

Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte vor Beginn der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran mitgeteilt, den iranischen Außenminister zu der hochkarätig besetzten Konferenz im kommenden Monat eingeladen zu haben. Der Außenamtssprecher betonte am Freitag, dass die Sicherheitskonferenz ihre Einladungen "eigenständig" ausspreche und dabei nicht Vorgaben der Regierung folge.

Der Bundesregierung liegen nach Angaben des Sprechers keine eigenen Erkenntnisse über die Anzahl von getöteten und inhaftierten Menschen im Iran vor. "Wir haben aber Quellen, denen wir vertrauen können und die das auch teilweise belegen", fügte er hinzu. Demnach seien seit dem Start der Proteste mindestens 2600 Menschen getötet und 19.000 weitere inhaftiert worden.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor.