Dobrindt lehnt Stopp von Abschiebungen in den Iran ab

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt trotz des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende einen Abschiebestopp in den Iran ab. "Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben", sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. "Und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebstopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können."

Da Abschiebungen in den Iran nur "im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können", hätten diese in der Vergangenen aber kaum stattgefunden, betonte Dobrindt gleichzeitig. Auch jetzt spielten sie "keine bedeutende Rolle".

Der Innenminister zeigte sich "schockiert" angesichts des Vorgehens der iranischen Behörden gegen die seit Wochen andauernde Protestbewegung. Es sei "dringend geboten", dass die EU die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufe. "Das wäre der erste wichtige Schritt an dieser Stelle", sagte Dobrindt.

Im Iran gab es in den vergangenen zwei Wochen massive Proteste gegen die 1979 an die Macht gelangte islamische Regierung. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten tausende Todesopfer; tausende Menschen wurden festgenommen. Irans Justizchef kündigte im Staatsfernsehen "öffentliche" Schnellprozesse an, US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran im Fall einer Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.