Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der europäischen Politik beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Versagen vorgeworfen. Der Agrarteil sei "nicht ausgewogen" und werde sich "zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft" auswirken sowie "zusätzlichen Wettbewerbsdruck auslösen", sagte Rukwied am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. "Hier hat die Politik versagt aus europäischer Sicht. Sie hat schlecht verhandelt."

Rukwied betonte zugleich mehrfach, dass sein Deutscher Bauernverband sowie die Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich Handelsabkommen befürworteten. Die Landwirtschaft habe "hochwertige Produkte, die wir auch exportieren wollen", sagte der Bauernpräsident. Nur dürften Handelsabkommen nicht einseitig "zulasten der Landwirtschaft" gehen.

Beim Mercosur-Abkommen gehe es beispielsweise um Standards. "Wir stehen zu unseren hohen Standards in Deutschland", sagte Rukwied. Nur sehe sich die Branche "dann zukünftig mit Importen konfrontiert", die "beispielsweise unter Zuhilfenahme von Pflanzenschutzmitteln, die bei uns noch nie eine Zulassung hatten oder mittlerweile verboten sind", hergestellt wurden.  

Diese landeten dann auf dem europäischen und deutschen Markt. "Das ist schon im Sinne des Verbraucherschutzes aus meiner Sicht schlichtweg nicht hinnehmbar", sagte Rukwied weiter. Er setze darauf, "dass im europäischen Prozess hier noch nachverhandelt wird". 

Am Freitag hatten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mehrheitlich für das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gestimmt - nach über 25 Jahren Verhandlungen. Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder um bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Trotz zahlreicher Zugeständnisse durch die EU-Kommission sehen viele Landwirte das Abkommen nach wie vor sehr kritisch. Unter anderem in Frankreich und Irland protestieren Bauern daher dagegen. Sie fürchten die Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Produkte, die möglicherweise nicht den europäischen Produktionsstandards entsprechen.