90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenes Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. Die Kommission schlage vor, ein Drittel der Summe für Haushaltshilfe und zwei Drittel für Militärhilfe vorzusehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben vorzugsweise in europäische Länder fließen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Treffen im Dezember darauf verständigt, Kiew ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung zu stellen. Für den Kredit wird der EU-Haushalt als Sicherheit verwendet. 

Auch die Zinsen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sollen aus dem EU-Budget bezahlt werden. Die Ukraine muss den Kredit erst zurückzahlen, wenn sie Reparationszahlungen von Russland erhält. Sollte dies nicht passieren, behält die EU sich vor, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen für die Rückzahlung des Darlehens zu verwenden. 

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass eine erste Tranche Anfang April an Kiew ausgezahlt werden soll. Dafür  müssen EU-Parlament und der Rat der EU-Länder nun zügig ihre Zustimmung geben. 

Zur Verwendung der Gelder sagte von der Leyen, die Militärausgaben sollten in einer Art "Kaskadensystem" verteilt werden. Zunächst wird demnach geprüft, ob die notwendigen Rüstungsgüter in der Ukraine, der EU oder einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums erhältlich sind. Erst wenn dies ausgeschlossen wurde, können etwa US-Waffen gekauft werden.

Die 30 Milliarden Euro Haushaltshilfe sind laut von der Leyen dafür gedacht, "der Ukraine zu helfen, ihre Reformen voranzutreiben und das Land zu modernisieren". Die Investitionen seien an Reformen gebunden, "auch um die Ukraine der Mitgliedschaft in der Europäischen Union näherzubringen".