Sachsen-Anhalt: CDU gibt grünes Licht für Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten

Nach dem Willen der CDU in Sachsen-Anhalt soll sich ihr Spitzenkandidat Sven Schulze am 28. Januar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Nach der CDU-Landtagsfraktion habe am Montagabend auch der Landesvorstand der Partei einstimmig für seine Wahl zum Nachfolger des Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) votiert, sagte Schulze der Nachrichtenagentur AFP in Stolberg, wo die Gremien tagten. Bislang hatte die CDU-Spitze den geplanten Wechsel an der Regierungsspitze nicht offiziell bestätigt.

Das Votum der beiden Koalitionspartner SPD und FDP stand noch aus. Deren Landesvorstände berieten ebenfalls am Montagabend. Ein Bekenntnis der beiden Koalitionspartner zur Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition gilt als Voraussetzung für einen möglichen Wechsel in der Staatskanzlei rund acht Monate vor der Landtagswahl im September. 

Die Landes-CDU kürte Schulze, der auch Landesvorsitzender ist, im November zum Spitzenkandidaten. Haseloff tritt bei der Landtagswahl nicht mehr an. Der 71-Jährige ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt. In der von Haseloff geführten Koalition aus CDU, SPD und FDP ist der 46-jährige Schulze Wirtschaftsminister.