SPD fordert Union zu ergebnisoffener Diskussion bei Erbschaftsteuer auf

Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "einfach ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Ziel müsse die "Suche nach dem besten Kompromiss" sein.

Klüssendorf bekräftigte, dass die Sozialdemokraten noch diese Woche ihre Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer vorstellen würden. Forderungen aus der SPD zur Erhöhung der Erbschaftsteuer waren in der Union und insbesondere bei der CSU auf massive Kritik gestoßen.

Aus Sicht der SPD sei klar, dass es "eine stärkere Beteiligung der allerhöchsten Vermögen" bei Erbschaften und Schenkungen brauche, wenn auf der anderen Seite die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden solle, sagte Klüssendorf. Dass sich die SPD in der Erbschaftsteuerfrage nun positioniere, sei "nichts Schlimmes". Es gehe hier zunächst um einen "Austausch von Positionen" mit der Union.

Der SPD-Generalsekretär wandte sich dabei gegen Berichterstattung, es gebe Streit in der Koalition. "Ich nehme die Union und uns momentan als sehr, sehr gesprächsbereit wahr in allen Feldern", sagte er. In vielen Fragen sei bei allen in der Koalition das Verständnis gewachsen, dass sich die Regierungspartner "gemeinsam auf den Weg machen" und Kompromisse für "echte Reformen" finden müssten. "Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind."