Gewalt gegen Demonstranten: Grüne fordern Einfrieren iranischer Vermögenswerte

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.

Nouripour forderte die Bundesregierung zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran auf. "Jede Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist notwendig", sagte er. Das bisherige "Schweigen und Abwarten" der Bundesregierung müsse aufhören. Es sei auch im Interesse Deutschlands, dass die Menschen im Iran frei leben können, "und nicht in einer düsteren Diktatur, die den gesamten Nahen Osten destabilisiert", argumentierte der Grünen-Politiker.

Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit der Protestwelle im Iran. Gegenüber dem RND bezeichnete er eine Erklärung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer abgeben hatte, als unzureichend. "Angesichts des gegenwärtigen Zustands und der Gewalt, mit der die Proteste niedergeschlagen werden, erklärte sich das E3-Format zu zahm", bemängelte Ahmetovic.

Es brauche "keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin", sagte der SPD-Politiker, sondern ein "klares Signal" an die Machthaber in Teheran: "Die Zeit ist gekommen, den Weg frei zu machen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes."

Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.

Nach Angaben der NGO Iran Human Rights wurden bis Sonntag mindestens 192 Menschen bei den Protesten getötet. Unbestätigte Berichte deuteten aber auf eine deutlich höhere Opferzahl hin, einigen Quellen zufolge gebe es bereits mehr als 2000 Todesopfer.