Powell: US-Notenbank Fed hat Vorladung von US-Justizministerium erhalten

Die US-Notenbank Fed hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", erklärte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. 

Powell zufolge betrifft die Vorladung seine Anhörung vor dem US-Senat im vergangenen Juni. Dabei wurde Powell zu einer großangelegten Renovierung des Fed-Zentralbankgebäudes in Washington befragt. Trump warf der Fed vor, das vorgesehene Budget für die Renovierungsarbeiten nicht eingehalten zu haben und bezifferte die Gesamtkosten auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) statt der ursprünglich veranschlagten 2,7 Milliarden Dollar. Powell bestreitet die Zahl.

Eine mögliche Anklage wegen der Anhörung sei jedoch ein "Vorwand", erklärte Powell. Vielmehr müsse dieses "beispiellose Vorgehen im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden".

Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung der Fed als zu zögerlich. Der US-Präsident sagte, der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können wie von der Fed beschlossen. 

Trump will mit einer stärkeren Senkung unter anderem Immobilienkredite verbilligen. Aufgabe der Fed ist es, den Arbeitsmarkt mit ihrer Geldmarktpolitik stabil und zugleich Verbraucherpreise niedrig zu halten.

Der US-Präsident übt seit Monaten Druck auf Powell aus, den Leitzins zu senken. Der US-Präsident hat zudem nach Wegen gesucht, den Fed-Chef zu entlassen. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai. Trump hatte ihn in der Vergangenheit als "Schwachkopf" und "Verlierer" bezeichnet.