CDU-Haushälter pochen auf Strukturreformen und Kürzungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf.

Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die Haushälter dazu am Montag zu einer Strategietagung treffen. Der Zeitung sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Für den Haushalt 2027 ist es mit Einzelmaßnahmen und kleinteiliger Kosmetik nicht getan. Es müssen jetzt die tiefgreifenden strukturellen Reformen kommen. Sonst wird dieser Haushalt und noch weniger die darauffolgenden aufzustellen sein."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt machte deutlich, dass die Union auf Kürzungen "unter anderem im Sozialetat, bei der Entwicklungshilfe und im Klimafonds KTF" bestehe. "Da geht es hier mal um 50 Millionen, da um 100 und dort um 500 Millionen, die wir einsparen können, zum Beispiel bei der GIZ. Beim Bürgergeld sind mit dem 2. Reformschritt mehrere Milliarden Einsparung drin." Klingbeil dürfe "nicht nur bei unionsgeführten Häusern" den Rotstift ansetzen, mahnte Mattfeldt. Sondern auch bei den SPD-geführten Ministerien. Insgesamt müsse die Koalition "jetzt den Neustart-Knopf drücken".

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn sagte der "Bild": "Die Finanzlage ist dramatisch." Sie ergänzte zugleich, bei Einsparungen seien "jetzt erst einmal alle Ministerien gefragt, bis März Eckpunkte zu liefern. Die SPD ist in jedem Fall zu Einsparungen bereit."