Finanzierung für Industriestrompreis ist noch "nicht gesichert"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es, der Finanzierungsbedarf für den Industriestrompreis "ist bislang nicht gesichert".

Die Zeitung beruft sich auch auf den Entwurf für die Förderrichtlinie für den Industriestrompreis, die derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Aus diesem geht hervor, dass es beim Plan bleiben soll, energieintensiven Betrieben von 2027 bis 2029 einen staatlich garantierten Strompreis von 50 Euro je Megawattstunde zu ermöglichen.

Finanziert werden soll die Subvention aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). "In der Finanzplanung für die HH-Jahre 2027-2029 sind derzeit keine Mittel im KTF vorgesehen", heißt es in der internen Vorlage. Diese müssten in der Planung erst noch berücksichtigt werden: "Die Finanzierung muss […] mit BMF verhandelt werden". BMF steht für Bundesfinanzministerium, HH für Haushalt.

Hinzu kommt, dass die Koalition mehr Mittel finden muss als bislang gedacht. Die Kosten für den Industriestrompreis steigen laut der Vorlage auf 3,4 Milliarden Euro über die drei Jahre, weil eine Kombinierbarkeit von Industriestrompreis und Strompreiskompensation möglich sein soll. Zuvor war man von 2,7 Milliarden Euro ausgegangen. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass alle offenen Fragen bis Ende des zweiten Quartals 2026 geklärt sein werden.