Berlin auf Nato-Gebiet zur militärischen Absicherung von Ukraine-Waffenstillstand bereit

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Nato-Gebiet zu einer militärischen Beteiligung an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit. "Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen", sagte Merz am Dienstag nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden."

Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt seien, sagte Merz. Dazu zähle insbesondere "eine starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA", sagte der Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass die USA dazu bereit seien.

Damit stellte Merz erstmals die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer internationalen Truppe für die Ukraine in Aussicht. Er machte aber zugleich deutlich, dass diese nicht in der Ukraine, sondern in einem zur Nato zählenden Nachbarland eingesetzt werden würden.

Im vergangenen Jahr wurde bereits eine Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen in den Dienst gestellt, die bis 2027 eine Personalstärke von 5000 erreichen soll. Im Baltikum, in Polen und Rumänien beteiligen sich deutsche Kampfflugzeuge an der Überwachung des Luftraums. 

Neu wäre in dem von Merz erwähnten Szenario, dass deutsche Soldaten in der Region zu einer internationalen Truppe zählen würden, welche die Sicherheit der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands schützen soll. 

Für einen solchen Einsatz hatten sich insbesondere Frankreich und Großbritannien stark gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten kurz vor der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Diese multinationale Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, "weit von der Kontaktlinie entfernt" eingesetzt werden, sobald es einen Waffenstillstand gebe, sagte Macron. 

Merz appellierte zudem an Selenskyj, dass sich junge Ukrainer künftig "in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesundenden Ukraine stellen, statt nach Deutschland, Polen oder Frankreich auszureisen, so wie wir es gegenwärtig erleben".