Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner Stromnetz

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe, teilte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Weitere Auskünfte würden derzeit nicht erteilt. Unterdessen waren weiterhin fast 25.000 Haushalte in der Hauptstadt ohne Strom.

Grund für den andauernden großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins war ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, der aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto von Linksextremisten geht. Ab Samstagmorgen waren zunächst insgesamt 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Am Dienstag waren weiterhin rund 24.700 Haushalte und 1120 Gewerbebetriebe betroffen.

Bis Donnerstagnachmittag will der Betreiber Stromnetz Berlin die komplette Stromversorgung wieder herstellen. Die Bundeswehr schaltete sich inzwischen ein, half bei der Logistik und der Betankung von Notstromaggregaten und gab warmes Essen aus. Mehrere Schwimmbäder öffneten im 24-Stunden-Betrieb, damit Menschen duschen und sich aufwärmen können. Wer in ein auf einer Liste erfasstes Hotel ausweichen musste, soll nach Behördenangaben im Nachgang die Kosten erstattet bekommen.

Das Landes- und das Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz stuften ein Bekennerschreiben einer linksextremistischen Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein. Bisher ermittelte in dem Fall die Berliner Generalstaatsanwaltschaft - nun übernahm Karlsruhe.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten am Montag mit Blick auf den Anschlag von "Linksterrorismus" gesprochen. "Wir wollen sie kriegen und wollen eine entsprechende Bestrafung, weil sie das Leben von Menschen bewusst gefährdet haben", sagte Wegner am Dienstag.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte vor einem Erstarken des "Linksterrorismus" in Deutschland. "Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück", sagte er der "Bild"-Zeitung. In dem jüngsten Bekennerschreiben werde deutlich, "dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klimaextremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden".

Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum müssten ausgeweitet werden, dazu gehörten unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Dobrindt sei jetzt "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister". Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Die Linke warf Dobrindt vor, er wolle "unter dem Deckmantel der 'Terrorbekämpfung' Grund- und Freiheitsrechte" abbauen.