Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.

"Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er sieht die sinkenden Zahlen als Folge der eigenen Politik: "Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug." Deutschland sei kein "Migrationsmagnet" mehr, sagt Dobrindt weiter. "Die Asylzahlen sinken, illegale Migration wird wirksam bekämpft."

Dem widerspricht einer der Architekten des Ampel-Bündnisses und hält die Politik der Vorgänger-Regierung als entscheidend für diese Entwicklung. "Die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass die umfangreichen Maßnahmen der Scholz-Regierung Wirkung gezeigt haben", sagte Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) der SZ. "Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz."

Dabei verweist Schmidt auf "Hochrechnungen" seiner Regierung vom April, in denen die Zahl der Asylgesuche in diesem Jahr mit unter 100.000 prognostiziert wurde. "Das ist ziemlich genau so eingetroffen", so Schmidt. Laut Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gab es in diesem Jahr bis Mitte Dezember 108.000 Asylgesuche in Deutschland.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl hat sich in diesem Jahr insgesamt etwa halbiert. Dennoch halten auch Migrationsforscher den Einfluss der schwarz-roten Koalition auf die Asylzahlen für begrenzt. Eine wirkliche Wende im Asylgeschehen sei seit dem Regierungsantritt im Mai "nicht zu erkennen", sagte Migrationsexperte Gerald Knaus der SZ. "Die Zahlen der Erstanträge lagen im Herbst auf dem Niveau des Frühjahrs."