BKA will mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. "Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen, wenn es nicht um den internationalen Terrorismus geht", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Tagesspiegel". Derzeit dürfe das BKA nur im Zuge der Strafverfolgung vorgehen. "Ich denke nicht, dass das noch zeitgemäß ist", sagte Münch.

Der BKA-Präsident argumentierte: "In der realen Welt ist die Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr, also die Verhinderung von Schäden an Personen, Sachen und der Umwelt, nichts Besonderes." Aber: "In der digitalen Welt fehlen der Polizei, so auch dem BKA, passende Befugnisse."

Münch forderte dementsprechend: "Wir brauchen daher zur Stärkung der Cybersicherheit dringend rechtliche Grundlagen im BKA-Gesetz, um Gefahrenabwehr in herausragenden Cybersachverhalten zielgerichtet umsetzen zu können." Nur so könne man Cyberangriffen auf Bundesebene erfolgreich begegnen.