Bundesverwaltungsgericht kippt "Hammerskins"-Verbot

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie der "Crew 38" als Teilorganisationen sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit.

Mit der Verbotsverfügung hatte das BMI festgestellt, dass sich die Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe. Der Bescheid ordnet unter anderem die Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens des Vereins und seiner Teilorganisationen an. Insbesondere bezieht er in Ziffer 5 Satz 2 der Verbotsverfügung auch das im Privateigentum stehende Grundstück eines Mitglieds ein. Gegen die Verfügung hatten zahlreiche regionale Chapter und deren Mitglieder Klagen erhoben.

Die Klagen hatten jetzt vor dem erst- und letztinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Entgegen der Auffassung des Innenministeriums lasse sich die Existenz einer den regionalen Chaptern übergeordneten bundesweiten Vereinigung "Hammerskins Deutschland" nicht feststellen, hieß es zur Begründung. Zwar ergebe sich aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial, auf das sich das Gericht ungeachtet der Einwände einzelner Kläger stützen könne, dass sich Mitglieder der regionalen Chapter regelmäßig auf einem sogenannten "National Officers Meeting" treffen. Das Gericht habe sich jedoch nicht die Überzeugung bilden können, dass diese Treffen Ausdruck eines Zusammenschlusses zu einer verfestigten Organisation auf nationaler Ebene seien und dort für die Chapter sowie deren Mitglieder verbindliche Entscheidungen getroffen würden.

Das Tatsachenmaterial rechtfertige nicht die Annahme, dass zwischen den Chaptern und der europäischen bzw. weltweiten Bewegung ein nationaler Verein "Hammerskins Deutschland" bestehe, so das Gericht. Auch belege das Material nicht eine zentrale Steuerung der regionalen Chapter durch eine übergeordnete nationale Ebene. Nur eine derartige Einbindung in eine Gesamtorganisation würde - wie hier vom BMI angenommen - die Einordnung der Chapter als Teilorganisationen und damit deren Einbeziehung in das Verbot ohne chapterbezogene Prüfung der Verbotsgründe rechtfertigen.

Vielmehr finde sich deutliche Hinweise für eine weitgehende Autonomie der Chapter, so die Leipziger Richter weiter. In Fallgestaltungen der vorliegenden Art bleibe es den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder allerdings unbenommen, einzelne Chapter zu verbieten, wenn für diese Verbotsgründe festgestellt werden könnten.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot im Jahr 2023 als "harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus" sowie als "klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" bezeichnet.