Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine "gute und pragmatische Einigung", die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Anders als geplant sollen die Gelder wegen Widerständen mehrerer EU-Länder gegen die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen nun aus dem EU-Haushalt kommen.

Die Europäer hätten sich nicht getraut, eingefrorenes russisches Vermögen zu nutzen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der ARD. Es fehle damit ein "entschlossenes Zeichen" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dröge sah dabei auch Kanzler Merz "ein Stück weit gescheitert", der massiv für die Nutzung russischer Gelder geworben hatte.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte sich hinter Merz: Eine Einigung zur Nutzung russischer Vermögenswerte sei "nicht an Deutschland gescheitert, sondern an anderen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Und trotzdem will ich sagen, dass der Kurs vom Kanzler an dieser Stelle richtig ist und dass er da weiter dranbleiben muss."

"Russland muss am Ende für die Zerstörung durch den Angriffskrieg bezahlen", betonte SPD-Chef Klingbeil. "Die russischen Vermögenswerte bleiben eingefroren. Und die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine ist für die nächsten zwei Jahre abgesichert". Dies sei "das Entscheidende an der Einigung von heute Nacht".

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sagte der Mediengruppe Bayern, es sei zwar "sehr positiv", dass die weitere Finanzierung der Ukraine vereinbart wurde. "Aber dass dies nun durch die Blockade einzelner Staaten zunächst durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt mittels des Vermögens des Aggressorstaates geschehen soll, ist leider erneut Ausdruck europäischer Schwäche." 

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Einigung ebenfalls. "Leider hat der Bundeskanzler bei dem EU-Gipfel nicht erreichen können, dass die russischen Assets gesichert dafür eingesetzt werden, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg zu finanzieren", sagte er der Mediengruppe Bayern. "Die gefundene Einigung wird es sehr schwer machen, dieses Ziel noch zu erreichen und damit die wenigen europäischen Druckmittel einzusetzen, um zu einem Waffenstillstand und einer tragfähigen Friedensordnung zu kommen."

Der AfD-Europapolitiker Peter Boehringer warf Merz einen "großen Etikettenschwindel" vor. Die EU habe nun die "klassische" Lösung "einer gemeinschaftlich zu behaftenden EU-Verschuldung" gewählt. Die Angaben von Merz, dass dadurch nationale Haushalte nicht belastet würden, sei "in jeder Hinsicht falsch: (...) Selbstredend ist der deutsche Haushalt bei jeder EU-Verschuldung signifikant mit dabei." 

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wies Vorwürfe zurück, dass der Kompromiss gemeinsame EU-Schulden durch die Hintertür ermögliche. Ähnlich wie bei dem Hilfsfonds in der Corona-Zeit würden die Kredite dafür "durch die EU selbst über den EU-Haushalt aufgenommen", sagte er dem Webportal t-online. "Deshalb gibt es weiterhin keine gemeinsame Verschuldung mehrerer EU-Staaten über sogenannte Euro-Bonds."

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi nannte es "unverantwortlich, eine weitere Verlängerung dieses sinnlosen Abnutzungskrieges zu finanzieren". Das Geld werde "in den Taschen ukrainischer Oligarchen landen, während die EU, allen voran Deutschland, für die Kriegsschulden haftet." Denn Russland werde "angesichts seines militärischen Vorteils absehbar keine Reparationen leisten".