US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Nach Angaben des Pentagon waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt. Laut dem National Defense Authorization Act (NDAA) könnte die US-Regierung die Zahl zwar auf unter 76.000 zurückfahren, aber nicht für länger als 45 Tage.

Das Gesetz, das jährlich vom Kongress verabschiedet wird, sieht für 2026 ein Verteidigungsbudget von rund 901 Milliarden Dollar vor (gut 770 Milliarden Euro). Das sind acht Milliarden Dollar mehr als Trumps Regierung im Mai gefordert hatte.

Gleichzeitig erteilt der US-Kongress der zunehmenden Abkehr der US-Regierung von der Nato und ihren wichtigsten Verbündeten in Europa mit dem Gesetz eine klare Abfuhr: Das NDAA sieht etwa zusätzliche Mittel für die Länder an der Ostflanke der Nato vor, insbesondere im Baltikum. Auch für die Unterstützung der Ukraine sind im kommenden Jahr rund 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe eingeplant.

Das Gesetz wurde mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit beschlossen: Im Senat gab es 77 Ja- und nur 20 Nein-Stimmen. Im tief gespaltenen Washington ist das eine Seltenheit. "Wir verlangen viel von den tapferen Amerikanern, die in Uniform dienen", hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, vor der Abstimmung gesagt. Er sei daher "stolz darauf", mit dem neuen Gesetz dazu beizutragen, "dass sie bekommen, was sie brauchen, um Amerika in einer gefährlichen Welt zu beschützen".