Uganda: Wahlkommission verkündet Wiederwahl von Langzeit-Präsident Museveni

Bei der von Gewalt und einer Internetblockade überschatteten Präsidentenwahl in Uganda ist Amtsinhaber Yoweri Museveni nach offiziellen Angaben für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Der 81-Jährige habe bei dem Urnengang am Donnerstag rund 71,7 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Samstag mit. Der 43-jährige Oppositionsführer Bobi Wine, der "massive Wahlfälschung" anprangert, kam demnach auf rund 24,7 Prozent.

Wine hatte Musevenis Regierung nach der Wahl unter anderem beschuldigt, gefälschte Stimmzettel in Wahlurnen gestopft zu haben. Afrikanische Wahlbeobachter erklärten am Samstag, sie hätten keinen solchen Wahlbetrug festgestellt. Sie kritisierten aber "Berichte über Einschüchterungen, Verhaftungen und Entführungen".

Wine wies das Wahlergebnis am Samstag als gefälscht zurück und erklärte, er sei nach einer Razzia in seinem Haus am Freitagabend untergetaucht. "Ich möchte bestätigen, dass ich ihnen entkommen konnte", schrieb der frühere Popstar, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt, im Onlinedienst X. Er sei derzeit "nicht zu Hause", seine Frau und andere Familienmitglieder stünden dort aber unter Hausarrest.

Wines Partei National Unity Platform (NUP) hatte am Freitag auf X zunächst mitgeteilt, Soldaten seien mit einem Hubschrauber auf dem Grundstück des Oppositionsführers gelandet und hätten Wine "mit Gewalt an einen unbekannten Ort verschleppt" habe. Später löschte die Partei den Beitrag wieder.

Der seit 1986 regierende Museveni war schon vor der Wahl von der Opposition scharf kritisiert worden. Der 81-Jährige kontrolliert die Staats- und Sicherheitsorgane und unterdrückt die Opposition. Nach Angaben der Opposition wurden bei der Wahl mindestens zehn Menschen getötet. Zwei Tage vor dem Urnengang hatten die Behörden eine landesweite Internetsperre verhängt, die am Samstag immer noch andauerte. Am Wahltag selbst gab es massive technische Probleme, in vielen Wahllokalen startete die Abstimmung mit mehrstündiger Verspätung.