Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. "Der gilt für alle." 

Die Idee von Paragraf 188 sei es gewesen "Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen", betonte Spahn. "Entstanden ist aber der Eindruck: Die 'Mächtigen' haben sich ein Sonderrecht geschaffen." Das sei das Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber habe erreichen wollen.

Paragraf 188 stellt gegen "Personen des politischen Lebens" gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe. Den Paragrafen gibt es ursprünglich seit 1951, er wurde aber erst 2021 um Beleidigungen erweitert. Für alle drei Taten - Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung - gibt es mit den Paragrafen 185 bis 187 aber bereits eigene Straftatbestände.