Mercosur und Rindervirus: Französische Bauern protestieren weiter

Aus Protest gegen das Mercosur-Handelsabkommen und die vorsorgliche Tötung ganzer Rinderherden wegen einer grassierenden Viruskrankheit sind französische Bauern am Dienstag erneut auf die Straßen gegangen. Im Südwesten des Landes blockierten aufgebrachte Landwirte Schnellstraßen, eine Autobahn und eine Bahnstrecke. Premierminister Sébastien Lecornu beriet mit mehreren Ministern, Präfekten und Bauernvertretern über beide Themen. 

"Es ist ein sehr heikler Moment", sagte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kurz vor Beginn der Gespräche. Sie hatte am Vortag eine große Impfkampagne im Südwesten des Landes gegen die hoch ansteckende Viruskrankheit Lumpy Skin Desease gestartet, die derzeit in Frankreich grassiert. 

In der zweiten Jahreshälfte wurden bereits mehr als 100 Infektionsherde gemeldet. Nach der geltenden Regelung muss bei nachgewiesenen Fällen der gesamte Bestand getötet werden, um Ansteckungen zu verhindern. Dafür gibt es Entschädigungen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet. Viele Züchter halten die Maßnahme für übertrieben und fürchten um ihre Herden.  

Die Krankheit verursacht knotige Hautveränderungen und Fieber. Sie wird von blutsaugenden Insekten übertragen und hat sich von Afrika nach Europa ausgebreitet. Es gibt Hinweise darauf, dass der Klimawandel die Verbreitung der Insekten und damit die Ausbreitung der Krankheit befördert. Lumpy Skin Desease ist für Menschen ungefährlich.

Vor dem Hintergrund der heftigen Bauernproteste hatte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag seine Ablehnung des Mercosur-Abkommens bekräftigt. Das Abkommen schütze französische Landwirte nicht ausreichend, betonte das Präsidialamt in Paris. Französische Bauern planen deswegen am Donnerstag auch Traktorproteste in Brüssel. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen. Dafür müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Insbesondere Deutschland, aber auch weitere Staaten wie Spanien und die nordischen Länder, drängen auf die rasche Unterzeichnung des Abkommens, das bereits seit mehr als 20 Jahren verhandelt wird. Paris fordert weitere Schutzklauseln und eine spätere Unterzeichnung im kommenden Jahr.