Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Bundestag zu Gentechnik-Kennzeichnung

Die EU-Mitgliedstaaten stimmen am Freitag über eine Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen ab - die Grünen im Bundestag beantragten daher eine Aktuelle Stunde im Parlament: Die Bundesregierung entscheide in Brüssel mit darüber, "ob man auch zukünftig gentechnisch veränderte Lebensmittel im Supermarkt als solche erkennen kann oder nicht", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag AFP. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schlagen, die bei Lebensmitteln volle Transparenz haben wollen."

Die Menschen hätten "ein Recht darauf zu erfahren, was auf ihren Tellern und Tischen landet", betonte Mihalic. Sie gab auch zu bedenken, dass "unser Essen weniger sicher wäre", sollten die geltenden EU-Verbraucherschutz- und Umweltstandards für den Einsatz neuer Gentechniken in Pflanzen und daraus hergestellten Lebensmitteln abgeschafft werden. Denn die Prüfung von Gesundheitsrisiken liege dann im Ermessen von Saatgutkonzernen. "Alle Pflanzen - von Tomate bis Apfel, von der Pappel bis zur Meeresalge - könnten durch Gentechnik gänzlich neue Eigenschaften erhalten, ohne dass mögliche Schäden für die umliegende Pflanzen- und Tierwelt noch geprüft oder überwacht werden müssten", sagte Mihalic.

Zusätzlich dürften den EU-Plänen zufolge alle diese Pflanzen patentiert werden. "Damit würden künftig große Saatgutkonzerne kontrollieren, wer den Großteil unserer Kultursorten nutzen darf", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. "Diesem Ausverkauf unseres genetischen Reichtums an Großkonzerne mit dieser Verbrauchertäuschungs-Verordnung darf die Bundesregierung in Brüssel nicht zustimmen."

EU-Länder und EU-Parlament hatten sich Anfang Dezember auf die Lockerung der Gentechnikregeln geeinigt. In Deutschland hatte der Industrieverband Agrar vor allem die Einigung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) begrüßt. Der Bauernverband dagegen warnte vor dem Hintergrund, dass bei NGT Patente zugelassen werden sollen, vor einer "Monopolisierung von Pflanzeneigenschaften". Umwelt- und Verbraucherschützer äußerten Kritik vor allem am Wegfall einer verpflichtenden Kennzeichnung von mit Gentechnik erzeugten Lebensmitteln.