Abgeordnetenkammer in Brasilien stimmt für Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist einer möglichen Verkürzung seiner 27-jährigen Haftstrafe einen Schritt näher gekommen. In einer turbulenten Sitzung, während der die Polizei einen Abgeordneten aus dem Parlament entfernte, stimmte die brasilianische Abgeordnetenkammer am frühen Mittwochmorgen einem Gesetzesentwurf zu, durch den Bolsonaros Haft auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats. Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für einen chirurgischen Eingriff.

Die am Dienstag begonnene Sitzung sorgte für Chaos in der Abgeordnetenkammer in Brasília. Der regierungsnahe, linksgerichtete Abgeordnete Glauber Braga besetzte den Sitz des Sprechers der Kammer und prangerte eine "Putsch-Offensive" an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Übertragung wurde daraufhin unterbrochen, Journalisten wurden aufgefordert, den Plenarsaal zu verlassen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nachdem Braga von Polizisten aus dem Parlament entfernt worden war, wurde die Debatte fortgesetzt.

Der Gesetzentwurf, mit dem das Strafmaß für einen Putsch-Versuch und mehrere andere Straftaten drastisch reduziert werden soll, wird nun dem Senat vorgelegt. Sollte das Oberhaus ihm zustimmen, würde Bolsonaros Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten auf "etwa zwei Jahre und vier Monate" reduziert, sagte der mit dem Gesetzentwurf befasste Abgeordnete Paulinho da Força in einer an die Nachrichtenagentur AFP versandten Videonachricht. Das letzte Wort würde dann jedoch bei der Justiz liegen, die das Strafmaß unter den neuen Bedingungen neu formulieren müsste.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von Anfang 2019 bis Ende 2022 regiert hatte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.

Das geplante Gesetz zur Haftverkürzung sieht außerdem vor, 141 Anhänger von Bolsonaro auf Bewährung aus der Haft zu entlassen. Diese waren wegen des Sturms auf die Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 verurteilt worden.

Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für eine Operation. Neue medizinische Dokumente zeigten eine "erhebliche Verschlechterung" von Bolsonaros Gesundheitszustand, die eine "sofortige" Einweisung ins Krankenhaus erforderlich mache, hieß es in dem Antrag von Bolsonaros Anwälten, den AFP einsehen konnte.

Bei Bolsonaro war Hautkrebs diagnostiziert worden. Im September wurden nach Angaben seines Arztes Hautveränderungen entfernt. Bei der Biopsie der Proben sei ein "Plattenepithelkarzinom" festgestellt worden. Der Arzt sprach von einer "Art von Hautkrebs, die schwerwiegende Folgen haben kann".