Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche

Die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird. Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen." 

Wiese übte gleichzeitig Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die nach Medienberichten bei Teilen der Bürgergeldreform ihr Veto eingelegt haben soll. Eine geplante Befassung des Kabinetts mit der Bürgergeldreform schon an diesem Mittwoch wurde damit offenbar verhindert.

Er würde sich von Reiche manchmal wünschen, "sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt", sagte Wiese. Er forderte, im Kabinett solle "jeder Minister mehr Fokus" auf das legen, "wofür er zuständig ist".

Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Hierfür fehlt aber noch das grüne Licht aus Brüssel. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen. Über das Thema soll dem Vernehmen nach auch beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend gesprochen werden.

Zum Bürgergeld betonte SPD-Vertreter Wiese, auch seine Partei wolle hier eine Reform. Es sei wichtig, "den Fokus auf diejenigen zu richten, die wirklich Hilfe brauchen". Er nannte etwa Alleinerziehende. Gleichzeitig müsse der Staat "bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und die vielleicht auch nicht mitwirken".

Optimistisch zeigte sich Wiese auch zur Verabschiedung des zwei Milliarden Euro schweren Sparpakets für den Gesundheitssektor, um die Beträge für die Versicherten stabil zu halten. Dieses sei im Bundestag beschlossen, aber im Bundesrat vorerst gestoppt worden, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführers. Mit der Länderkammer liefen nun Gespräche über eine "Lösung im Vermittlungsausschuss, so dass wir nächste Woche am 19.12. dann doch grünes Licht im Bundesrat bekommen".