Frankreich will Zugriff der Hamas auf EU-Gelder an NGOs verhindern

Frankreich will den Zugriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf EU-Gelder für Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten verhindern. Es sei "nicht hinnehmbar", dass europäische Gelder an Organisationen gezahlt würden, die humanitäre Ziele verfolgen, die jedoch unter dem Einfluss der Hamas stünden, betonte der beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad am Mittwoch in einem Schreiben an mehrere EU-Kommissare, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Bereits im Mai hatte Haddad in Brüssel dazu aufgerufen, die Kontrolle der EU-Hilfen zu verstärken, damit sie nicht an Akteure gehen, die "mit Antisemitismus oder Islamismus in Verbindung stehen". Er sei kürzlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Hamas bereits seit 2020 einen Mechanismus zur Kontrolle von Hilfsorganisationen eingerichtet habe. "Diese Informationen werfen erhebliche Bedenken mit Blick auf europäische  Finanzierungen und des Schutzes der europäischen Steuerzahler auf", schrieb Haddad. Diese sollten sich darauf verlassen können, "dass ihre Beiträge ausschließlich humanitären Zielen dienen". 

Haddad nannte Organisationen wie Handicap International, Norwegian Refugee Council oder International Medical Corps, die von der EU finanziell unterstützt würden und in den palästinensischen Gebieten aktiv seien.

Frankreich habe bereits zuvor gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden Vorschläge vorgelegt, "die sicherstellen sollen, dass die Empfänger europäischer Gelder die Förderung europäischer Werte achten", erklärte Haddad in dem Schreiben, das neben anderen an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas adressiert war.