Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."

Bei der geplanten Rentenreform setzte Engelmeier darauf, dass die Reformkommission wie angekündigt zeitnah eingesetzt wird. Um die Basis der Beitragszahler zu verbreitern, hält der Sozialverband demnach die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und auch Beamten für unerlässlich.

Die gelte auch für die angespannte Lage in der Kranken- und Pflegeversicherung, sagte Engelmeier weiter. "Mit ein paar kleinen Einsparungen wird es nicht getan sein, die Menschen dürfen nicht mit noch weiter steigenden Beiträgen belastet werden oder für ihr gutes Geld Leistungskürzungen hinnehmen", sagte Engelmeier. Zur Lösung der Finanzprobleme beider Sozialkassen möchte sie ebenfalls Beamte, Selbstständige und Abgeordnete heranziehen. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen."

Der Koalitionsausschuss kommt am späten Nachmittag (17.30 Uhr) zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD wollen dabei insbesondere auch über die Themen Rente und die schwierige Finanzlage der Krankenkassen beraten. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises und die Neufassung des Heizungsgesetzes sein.

Erwartet wird zudem, dass die Spitzenrunde einen Blick auf die Projekte im kommenden Jahr wirft. Dann sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht werden. Der Weg dorthin ist aber hoch umstritten.