Wadephul: Moskau zeigt "keinerlei ernsthafte Absichten" für Kriegsende in Ukraine

Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul am Donnerstag beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. "Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel."

"Russland - unter seinem heutigen Regime - ist kein friedfertiger Staat", sagte der Außenminister. Der russische Angriffskrieg "richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das Fundament unserer gemeinsamen Sicherheitsordnung". Dies bedeute neue Herausforderungen für die OSZE, die ja extra für die Sicherheit Europas geschaffen worden sei. "Nur wenn wir in internationalen Organisationen zusammenarbeiten, wenn wir auf multilaterale Kooperation setzen, sind wir stark", betonte Wadephul.