Länder unzufrieden: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht bei dem Thema vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

Schweitzer zufolge beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz deshalb einstimmig, bei der anschließenden Besprechung mit Merz keine Einigung anzustreben. Stattdessen soll ein Bund-Länder-Beschluss demnach auf ein weiteres Spitzentreffen in den kommenden Wochen vertagt werden, etwa eine Sonderkonferenz zu Beginn kommenden Jahres. Die Länder wollten der Bundesregierung "die Chance" geben, ihr Angebot nochmals "zu verbessern", fügte Schweitzer hinzu. In diesem Jahr zu Ergebnissen zu kommen, sei seiner Meinung nach "absehbar" jedoch nicht mehr möglich.

Bund und Länder ringen um eine Neuordnung der Staatsfinanzen. Im Fokus steht insbesondere eine finanzielle Entlastung der Kommunen, deren Haushalte vielfach unter großem Druck stehen. Die Länder dringen auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten, die auf Gemeindeebene durch bundespolitische Beschlüsse etwa im Sozialbereich entstehen.

Die kommunalen Haushalte befänden sich in einer "dramatischen Lage", sagte Schweitzer. Schätzungen des Landkreistags zufolge werde sich deren Gesamtdefizit in diesem Jahr von zuletzt 24 auf 35 Milliarden Euro erhöhen. Vor diesem Hintergrund dränge die Zeit. Es gehe "um Wochen", sagte der Ministerpräsident. Er hoffe, dass der Bund im Januar oder Februar ein besseres Angebot mache. Er habe sich zuletzt zwar "ein wenig" bewegt, aus Sicht der Länder sei dies allerdings nicht genug.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte im Ringen mit Ländern am Mittwoch weitere Entlastungsschritte für die Kommunen angekündigt. Auch der Bundesregierung sei klar, dass diese finanziell "nicht mehr können", sagte er im Bundestag. Er verwies zugleich darauf, dass 100 Milliarden aus dem von der Bundesregierung jüngst aufgelegten neuen Infrastrukturpaket an Länder und Kommunen gingen. "Das ist nicht nichts."

Bei dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz soll es auch um ein großangelegtes Maßnahmenpaket zu Staatsmodernisierung gehen. Die Länder beschlossen nach Angaben von Schweitzer vorab einem Katalog mit 200 Vorhaben zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung durch den Abbau von Bürokratie sowie effizientere Arbeitsstrukturen.

Die Länder wollen demnach etwa Berichts- und Auskunftspflichten von Firmen um mindestens ein Drittel reduzieren. Bürgerinnen und Bürger sollen unter anderem durch elektronische Antragsverfahren für Ausweise entlastet werden, zudem sollen E-Mails im amtlichen Verkehr künftig rechtsgültig sein. Die Verwaltung soll eine bundesweit einheitliche IT-Infrastruktur erhalten und durch KI unterstützte Verwaltungsprozesse erhalten, damit Beschäftigte mehr Zeit für Kontakte mit Bürgern haben.

Die Staatsmodernisierung sei ein "entscheidender Hebel" auch bei der Senkung von Staatsausgaben, sagte Schweitzer nach den Beratungen mit den anderen Ministerpräsidenten hinzu. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mahnte, der vielbeschworene "Herbst der Reformen" in Deutschland dürfe nicht "zum Herbst der Enttäuschungen" werden. Es gehe um das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Politik, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schweitzer vor Journalisten.