Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg - angeführt von Europa. "Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen", sagte er dem Magazin Politico. "Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin." Ohne China "kommen wir nicht weiter".

China habe "von Anfang an gesagt, der Krieg ist völkerrechtswidrig" und unterstütze Russland nicht militärisch; der Konflikt sei "Gift für den Welthandel". Daher könne Peking Bewegung erzwingen. Van Aken sagte, man müsse "immer mit Putin reden", um Verhandlungen zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert er mehr wirtschaftlichen Druck: "Die Schattentanker fahren immer noch jeden Tag an unserer Küste vorbei und nichts wird getan."

Waffenlieferungen lehnt er weiter ab. "Ich finde Waffenlieferungen deswegen falsch, weil alles andere nicht versucht wird." Auch die Unterscheidung bei Abwehrraketen sei künstlich: "Diese funktioniert nur auf dem Papier, aber nicht im echten Leben."