Keine Annäherung zu Auftakt von Ländertarifrunde - Fortsetzung Mitte Januar

Zum Auftakt der Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen liegen die Tarifparteien noch weit auseinander. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund forderten am Mittwoch zum Verhandlungsauftakt in Berlin sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Gehalt. Die Arbeitgeberseite wies die Forderung angesichts einer Inflationsrate von etwas mehr als zwei Prozent als "viel zu viel" zurück.

In der Ländertarifrunde gibt es keine Schlichtungsvereinbarung. Sollte die Tarifverhandlung wie zuvor bei Bund und Kommunen zunächst scheitern, bleiben Arbeitskämpfe, um einen Tarifabschluss zu erreichen. Verdi zeigte sich streikbereit und stellte Warnstreiks in Aussicht, sollte ein Arbeitgeberangebot auch in der zweiten Verhandlungsrunde ausbleiben. Der Beamtenbund nannte als möglichen Warnstreikschwerpunkt etwa den Winterdienst, Universitätskliniken und die Finanzverwaltung.

Verhandelt wird für 925.000 nicht verbeamtete Beschäftigte der Bundesländer, darunter Polizeiangestellte und Lehrer. Von einem Tarifabschluss profitieren auch 1,3 Millionen Landesbeamte und eine Million Pensionierte. Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und verhandelt für die dortigen Beschäftigten selbst. Im April einigten sich die Tarifparteien bei Bund und Kommunen nach Schlichtung auf einen Tarifabschluss stufenweise von 5,8 Prozent während einer 27-monatigen Tariflaufzeit.

Die Einkommen der Länderbeschäftigten hinkten nicht nur der Privatwirtschaft hinterher, sondern auch der Bezahlung bei Bund und Kommunen, begründete Verdi-Bundeschef Frank Werneke die Tarifforderung. Ziel sei nicht nur ein Inflationsausgleich, sondern eine Reallohnsteigerung auch für die Beschäftigten der Landesverwaltungen.

In einer Zeit, in der die Inflation wieder bei etwa zwei Prozent liege, sei die Forderung nach sieben Prozent mehr Geld viel zu hoch, wies Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Tarifforderung für die TdL zurück. Das überfordere die Länder. In den bevorstehenden Verhandlungen müsse um einen Kompromiss gerungen werden.

Die Tarifforderung sei nicht zu hoch, entgegnete Beamtenbund-Chef Volker Geyer. Die Kosten der Lebensführung seien gestiegen und weiterhin hoch. Der öffentliche Dienst der Länder stehe nicht nur in Lohnkonkurrenz zur Privatwirtschaft, sondern auch zu Bund und Kommunen. Dort werde jeweils mehr gezahlt, es gebe also Nachholbedarf.

Ein Arbeitgeberangebot liegt bislang nicht vor. Die Verhandlungen sollen Mitte Januar und Mitte Februar in Potsdam fortgesetzt werden.