Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat weitere Schritte zur Entlastung der hoch defizitären Kommunen angekündigt. Diese Entlastung habe für ihn bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz "oberste Priorität", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag. Es sei klar, "dass die Kommunen nicht mehr können", sagte der Minister weiter. "Deswegen werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen."

"Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden" sagte Klingbeil. Dabei sei Eile nötig: "Das darf nicht ewig dauern." Der Minister verwies darauf, dass 100 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung an Länder und Kommunen fließen. "Das ist nicht Nichts", sagte der SPD-Politiker. "Es ist ein wichtiger Schritt, aber es reicht nicht."

Klingbeil verwies auf den im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten "Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen". Der geplante Pakt solle die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene stärken.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hatte am Wochenende an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. 

"Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen", sagte Jung. Das Defizit in den kommunalen Haushalten könnte in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten.