Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, effektiver gegen die Abwanderung eines Teils ihrer Wählerschaft zur AfD vorzugehen. "Die SPD ist gerade dabei, einen wesentlichen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress der Jungen Union im baden-württembergischen Rust. Damit sei für die SPD "eine Botschaft verbunden", sagte Merz: "Der Auftrag, diese Partei zurückzudrängen, ist kein Auftrag, der sich alleine an uns richtet."

Merz verwies auf die jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wo die AfD in früheren Hochburgen der SPD etwa im Ruhrgebiet deutliche Gewinne erzielte. Die SPD müsse genau betrachten, welche ihrer eigenen Kandidaten dort entgegen dem Trend gute Ergebnisse erzielt hätten - nämlich jene SPD-Kandidaten, "die in Fragen der Migrationspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung, der Integration, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik eine klare Sprache führen", sagte der CDU-Chef.

Merz räumte ein, dass auch die CDU "bedauerlicherweise" Wählerinnen und Wähler an die AfD  verloren habe. Er bekräftigte: "Eine Zusammenarbeit mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen, wird es mit der Union nicht geben." 

Das Wort "Brandmauer", das oft zur Beschreibung der Abgrenzung zwischen Union und AfD verwendet wird, hält Merz nach eigenen Angaben für unzureichend. "Vergesst dieses Wort", sagte Merz vor den Delegierten der Jungen Union. Im Verhältnis zur AfD gelte: "Uns trennen Welten. Wir haben mit denen nichts gemeinsam."