Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung

Der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavsky befürchtet eine Abkehr der neuen Regierung von der bisherigen Militärhilfe für die Ukraine. "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen", sagte Lipavsky der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) im kolumbianischen Santa Marta. 

Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis bei der Parlamentswahl sei eine Fortsetzung der tschechischen Munitionslieferungen an die Ukraine aber in Gefahr. Babis und dessen Verbündete "sprechen darüber, die Munitionsinitiative zu stoppen oder zu begrenzen", sagte Lipavsky.

Babis war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl in Tschechien hervorgegangen. Vor einer Woche schmiedete er eine EU-skeptische Koalition seiner Ano-Partei mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei.

Tschechien war unter dem bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Fialas Regierung unterstützte die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mit humanitärer und militärischer Hilfe. Viele Tschechen hatten ihr aber vorgeworfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren.