Merz-Besuch in Belém: Signal für Multilateralismus und Unterstützung von Waldschutzfonds

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Teilnahme am Klimagipfel im brasilianischen Belém ein Signal für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei anderen Themen aussenden. Deutschland wolle "die Fahne hoch halten für den Multilateralismus", hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Weltgemeinschaft müsse beim Klimaschutz zusammen etwas erreichen, auch wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen "nicht einfacher geworden" seien, hieß es unter anderem mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Mit seiner Gipfelteilnahme am Freitag in Belém will Merz nach Angaben aus der Bundesregierung Brasilien als "demokratische Stimme" unter den BRICS-Staaten wie auch weltweit unterstützen. Dem Schwellenländer-Zusammenschluss BRICS+ gehören Staaten wie China, Russland und Indien sowie ölreiche Staaten wie Saudi-Arabien und der Iran an. Merz will in Belém nicht nur eine Rede halten, sondern auch bilaterale Gespräche mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und anderen Staats- und Regierungschefs führen.

Der zweitägige Gipfel ist der 30. UN-Klimakonferenz (COP30) vorgeschaltet, die am Montag in der Amazonas-Stadt Belém beginnt. Ein Schwerpunkt der brasilianischen COP-Präsidentschaft ist der Waldschutz. Für Donnerstag stand Lulas Präsentation des neuen globalen Waldschutz-Fonds Tropical Forests Forever Facility (TFFF) auf dem Programm. Für dieses neuartige Klimaschutz-Instrument, das den Schutz tropischer Urwälder finanziell entlohnen soll, will Brasiliens Staatschef Milliardeninvestitionen einwerben.

Aus den Regierungskreisen in Berlin hieß es unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage, Merz reise "jetzt nicht nach Belém, um irgendwelche Zusagen zu machen". Der Kanzler finde das TFFF-Konzept, mit marktwirtschaftlichen Mitteln Entwaldung zu verhindern, bevor sie überhaupt entsteht, "sehr interessant" und Deutschland sei dabei, die Einrichtung dieses Fonds unter dem Dach der Weltbank zu unterstützen. 

Die Ausgestaltung des Fonds, in den nach Lulas Vorstellung 125 Milliarden Dollar an staatlichen und privatwirtschaftlichen Mitteln fließen sollen, müsse aber "natürlich ganz genau" geprüft und intensiv diskutiert werden. Dies werde "mit Sicherheit auch noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen", hieß es aus Berlin. Deutschlands Finanzierungsbeitrag könne daher noch nicht festgelegt werden.