Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.

Der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Mann von Mitte 2021 bis März 2024 als hauptamtlicher Kader im jährlichen Wechsel verschiedene PKK-Gebiete in Deutschland geleitet haben. Dies waren demnach die Regionen Freiburg, Berlin und Stuttgart sowie weitere Gebieten.

Der Angeklagte soll dabei im Rahmen seiner Leitungsfunktionen typische Aufgaben wie etwa die Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen übernommen haben. Dabei habe er jeweils in Kenntnis der Ziele, Programmatik und Methoden der Gesamtorganisation gehandelt, befanden die Ankläger.

Die PKK hatte im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Sie folgte damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.