Bovenschulte wirbt für schärfere Stahl-Importquoten

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. "Ohne die wird die europäische Stahlindustrie nicht überleben können", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

"Diesen Vorschlag muss Deutschland unterstützen und auf europäischer Ebene sein ganzes politisches Gewicht zur Durchsetzung nutzen." Deutschland müsse mit klarer Stimme auftreten und dürfe nicht im Detailstreit stecken bleiben, sagte er.

Bovenschulte forderte zudem Nachverhandlungen über die US-Zölle auf Stahlimporte. "Ich halte die bisherige Unterwerfungsstrategie gegenüber den USA für einen Fehler", sagte der SPD-Politiker. Die EU müsse mit den USA noch einmal über den 50-Prozent-Zoll auf europäischen Stahl verhandeln.

Forderungen nach Strafzöllen für Stahlimporte aus China schloss er sich nicht an. "Ich bin skeptisch bei pauschalen Sanktionen", sagte Bovenschulte. "Natürlich verzerren bestimmte staatliche Subventionen in China den Wettbewerb, aber auch wir betreiben Industriepolitik." Entscheidend sei, genau zu prüfen, wann staatliche Unterstützung illegitim werde.

Nach Finanzminister Lars Klingbeil sprach (SPD) sich auch Bovenschulte für einen Stopp russischer Stahlimporte nach Deutschland aus. Diese würden die europäische Sanktionspolitik unterlaufen und indirekt den Krieg gegen die Ukraine finanzieren. "Einzelne EU-Staaten haben bislang aber verhindert, dass wir die Importe stoppen konnten", sagte Bovenschule. "Das ist unhaltbar."

Zugleich forderte der Bremer Bürgermeister, für den Industriestrompreis, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für 2026 in Aussicht gestellt hat, langfristig ein Niveau von rund fünf Cent zu garantieren. "Wichtig ist nicht nur der effektive Strompreis, der am Ende dabei herauskommt und der idealerweise um die fünf Cent pro Kilowattstunde liegen sollte", sagte Bovenschulte. Vor allem gehe es um die Verlässlichkeit, dass der Preis für einen längeren Zeitraum gelte - aus seiner Sicht für mindestens zehn Jahre. "Sind es nur drei Jahre, wie derzeit vorgesehen, wird das den Firmen keine Investitionssicherheit bieten."