Historischer Prozess: Spaniens Generalstaatsanwalt vor Oberstem Gericht angeklagt

In Spanien hat am Montag ein vielbeachteter Prozess gegen den obersten Staatsanwalt des Landes begonnen. Der 2022 von der linksgerichteten Regierung ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz wird vor dem Obersten Gericht in Madrid beschuldigt, eine vertrauliche E-Mail an die Presse weitergegeben und damit das Justizgeheimnis verletzt zu haben. Der Fall setzt die bereits wegen mehrerer Korruptionsvorwürfe in die Kritik geratene Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez weiter unter Druck. 

García Ortiz beteuerte vor dem Richter am Montag seine Unschuld. Der 57-Jährige saß neben seinen Anwälten und machte sich Notizen. Die Verhandlungen sollen sich über insgesamt sechs Tage in den kommenden zwei Wochen erstrecken. Dabei sollen vier Staatsanwälte als Zeugen aussagen.

Die mutmaßlich weitergegebene E-Mail stand im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen Alberto González Amador, den Ehemann der Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Ayuso gilt als aufsteigende Politikerin der konservativen oppositionellen Volkspartei PP. Gegen den Geschäftsmann González Amador wird wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs ermittelt. Die PP wirft García Ortiz vor, die E-Mail veröffentlicht zu haben, um Ayuso zu schaden.  

García Ortiz streitet ab, Informationen weitergegeben zu haben. Seine Anwälte prangern eine Kampagne der Regionalregierung von Madrid an, die darauf abziele, von den rechtlichen Problemen González Amadors abzulenken und Ayuso zu schützen. 

2024 hatten Medien berichtet, dass González Amador der Staatsanwaltschaft einen Vergleich vorgeschlagen hatte. Demnach bot er an, mutmaßliche Steuerdelikte zu gestehen, um einem Prozess und einer Gefängnisstrafe zu entgehen.  

Bei einer Verurteilung drohen García Ortiz eine mehrjährige Haftstrafe und ein Berufsverbot. Die Regierung hat wiederholt erklärt, García Ortiz sei unschuldig, und sich für dessen Verbleib im Amt ausgesprochen.

Die Anklage gegen den Generalstaatsanwalt setzt die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sánchez weiter unter Druck. Sánchez ist bereits durch weitere Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau, seinen Bruder und hochrangige Mitglieder seiner sozialistischen Partei in Bedrängnis. 

Der Regierungschef war 2018 mit dem Versprechen angetreten, die Korruption in der Politik des Landes zu bekämpfen. Die Vorwürfe gegen seine Frau und seinen Bruder bezeichnet er als politisch motiviert. 

Am Montag wurde ein weiterer Vertrauter und ehemaliger Berater von Sánchez angeklagt. Dem früheren Verkehrsminister Josá Luis Ábalos wird zur Last gelegt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge während der Corona-Pandemie Bestechungsgelder angenommen zu haben.