Kommunale Finanzen: Deutsche Landeshauptstädte rufen in Brief an Merz um Hilfe

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer in Deutschland haben einem Bericht zufolge in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten um Hilfe bei den kommunalen Finanzen gerufen. "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus dem Brief zitierte (Mittwochsausgabe).

Gründe dafür seien steigende Kosten im Sozialen und die Einführung des Deutschlandtickets. Dieses trage im öffentlichen Nahverkehr zur Unterfinanzierung der Kommunen bei. "Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit", sagte der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) der SZ. Er hatte den Schulterschluss der Landeshauptstädte initiiert.

In dem Brief fordern die Politiker die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige finanzielle Belastungen für die Kommunen zur Folge hat, von vornherein eine vollständige Kompensation vorzusehen. Sie verlangen zudem eine Wiedergutmachung der Beschlüsse aus der Vergangenheit. "Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen", hieß es in dem Brief.

Der Bund müsse entweder den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen oder sie von Aufgaben entlasten. Bund und Länder müssten laut Brief die so genannten Altschulden übernehmen. Der parteiübergreifenden Initiative schlossen sich die Spitzen aller Landeshauptstädte der 13 Flächenländer an.