Grüne fordern Sicherheitsoffensive vor Weihnachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine "echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen" zu starten. "Weiter zunehmende Bedrohungen verlangen mittlerweile sehr dringend ein rechtsstaatlich entschlossenes Handeln", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir müssen die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag einen "umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren" angekündigt. Damit werde sich der neue Nationale Sicherheitsrat in Kürze in seiner ersten Sitzung befassen. Die konstituierende Sitzung ist nach Informationen der Funke-Zeitungen für Anfang November geplant. Zu den Schwerpunkten des Aktionsplans der Regierung sollen demnach etwa eine bessere Drohnenabwehr und der Kampf gegen Desinformation gehören.

Von Notz begrüßte die Ankündigung des Kanzlers. "Die Aufgaben, die es nun entschlossen anzupacken gilt, sind ebenso drängend wie vielfältig: Eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen muss unter anderem ein aktuelles Lagebild, eine Effektivierung der Drohnenabwehr, eine umfassende Nachrichtendienstreform und einen guten, einheitlichen gesetzlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen umfassen", sagte der Grünen-Sicherheitsexperte den Funke-Zeitungen. "Auch müssen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stärken und ermöglichen, dass den Ländern bei schwerwiegenden IT-Angriffen geholfen werden kann."