Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" eine Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 rechtlich für möglich. Das geht demnach aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor. Eine Ministeriumssprecherin hob aber hervor, dass sich Reiche "unmissverständlich gegen eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipelines" einsetze.
"Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums mittelfristig nicht ausgeschlossen werden", heißt es in einer Antwort des Ministeriums an die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aus der am Mittwoch das Medium "Tagesspiegel Background" zitierte. Dazu müsse allerdings die Nord Stream 2 AG "die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens beheben", heißt es in der Antwort demnach weiter.Â
Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, bei der zitierten Antwort handele es sich "um reines Verfahrensrecht, nicht die Frage der Zulassung". Die Verpflichtung zu einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren müsse getrennt davon betrachtet werden, wie die Binderegierung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline stehe.
Die Äußerungen zum Verfahren bedeuteten "nicht, dass die Bundesregierung einer Inbetriebnahme der Pipelines offen gegenübersteht. Das Gegenteil ist der Fall", erklärte die Sprecherin weiter. Reiche setze sich dafür ein, "das derzeit bis Ende 2027 vorgesehene Ausstiegsdatum auf europäischer Ebene für russisches Pipeline- und Flüssigerdgas zu beschleunigen".
Eine Zertifizierung ist die rechtliche Voraussetzung für eine Inbetriebnahme der Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren war am 16. November 2021 vorläufig ausgesetzt worden. Die EU hat in ihrem 18. Sanktionspaket gegen Russland am 18. Juli 2025 ein vollständiges "Transaktionsverbot" für Nord Stream 2 verhängt, um jede künftige Nutzung der Pipeline auszuschließen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zudem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 28. Mai zugesagt, er werde sich gegen eine Inbetriebnahme der Pipeline einsetzen. Einer der beiden Stränge der Pipeline war bei den Sprengstoffanschlägen am 26. September 2022 beschädigt worden, der andere jedoch wäre technisch für den Transport von Gas einsatzbereit.
Weiter hieß es in "Tagesspiegel Background", eine noch in der Amtszeit von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) erstellte negative Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Nord Stream 2 werde dort unter Verschluss gehalten. Aus dem Dokument vom 18. Oktober 2022, das dem Medium vorliege, geht demnach hervor, dass eine Zertifizierung von Nord Stream 2 als Gefahr für die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU einstuft wird.Â
Verwiesen werde vor allem auf die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant. "Aufgrund der aktuellen Erfahrungen ist es wahrscheinlich, dass diese Leitung von russischer Seite als weiteres Instrument eingesetzt würde, um Gaslieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen oder – wie es sich im gegenwärtigen Kontext des Krieges gegen die Ukraine darstellt – die Frage der Erfüllung von Gaslieferungen gleichsam als Waffe einzusetzen", zitierte "Tagesspiegel Background" aus der Bewertung.
Das Wirtschaftsministerium teilte dazu mit, vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine sei keine abschließende Bewertung der Pipelines mehr erstellt worden. Der Entwurf dafür sei zurückgezogen worden. Daher gebe es auch keinen Grund mehr für dessen Veröffentlichung - was die Vorgängerregierung deswegen schließlich auch nicht getan habe.Â
Brennpunkte
Bericht: Reiche schließt Fortführung von Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus
- AFP - 15. Oktober 2025, 15:04 Uhr

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält laut einem Bericht eine Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 rechtlich für möglich. Eine Inbetriebnahme lehnt sie aber ab.
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