Frankreichs Premierminister will Rentenreform aussetzen

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Er werde vorschlagen, die Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl auszusetzen, sagte Lecornu am Dienstag in einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung.

Die Regierung sei bereit "für eine neue Debatte über die Zukunft unseres Rentensystems". Eine Sozialreform, so notwendig sie auch sei, könne nur umgesetzt werden, wenn sie "verständlich und gerecht" ist. Konkret soll nun bis zum Januar 2028 das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden. Geplant war eigentlich, bis 2030 eine schrittweise Anhebung von 62 auf 64 Jahre.

Die Aussetzung dieser Rentenreform werde "400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027" kosten und müsse "kompensiert" werden, so Lecornu weiter. Der am Dienstag vom Ministerrat verabschiedete Haushaltsentwurf sieht demnach die Einführung einer Steuer auf Vermögensverwaltungsgesellschaften und eine teilweise Verlängerung des Sonderbeitrags auf die Gewinne großer Unternehmen vor. Altersrenten und Sozialleistungen sollen im Jahr 2026 eingefroren werden.

Zuvor hatten die Sozialisten der Regierung mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht, falls die Regierung ihren Forderungen nicht nachkomme. Neben einer sofortigen Aussetzung der Rentenreform wurde auch eine Lockerung der Finanzpolitik gefordert.