Frankreichs neue Regierung befasst sich mit Haushaltsentwurf

Die neue französische Regierung will sich am Dienstag in ihrer ersten Kabinettsitzung (10.00 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen. Der Streit um die notwendigen Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen hatte die derzeitige Regierungskrise ausgelöst. Seit 2024 haben bereits drei Premierminister wegen des Haushaltsstreits ihr Amt verloren. 

In der Kabinettssitzung geht es um Gesetzesentwürfe zum Staatshaushalt und zum Budget der Sozialversicherung, die vom Parlament voraussichtlich noch abgeändert werden. Der zurückgetretene und wieder ernannte Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Haushaltsentwurf in seiner ersten Amtszeit vorbereitet. Er sieht ein Schrumpfen des Defizits von zuletzt 5,8 Prozent auf unter fünf Prozent vor. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind noch nicht im Detail bekannt.