Sozialverband Deutschland kritisiert geplante Bürgergeld-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte. "Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen vom Amt gegenfinanziert werden sollen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die Pläne der Bundesregierung.

Gleichzeitig zeige aber die Praxis, dass niemand sofort umziehen könne, weil die Miete nicht vom Amt übernommen wird - gerade auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt, wo es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gebe. "Den Betroffenen bleibt also keine Alternative als den Regelbedarf für die Miete zu nutzen", sagte Engelmeier. "Entsprechend leer dürfte der Kühlschrank am Ende des Monats sein."

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Rahmen einer Neuaufstellung des Bürgergelds unter anderem darauf geeinigt, dass eine bisher geltende Karenzzeit von einem Jahr bei zu hohen Kosten für die Miete abgeschafft werden soll.

Engelmeier sagte, dass es ein "wichtiges und richtiges Signal an die Bürger" sei, dass Sozialleistungsmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werde. "Nur so funktioniert Solidarität in unserer Gesellschaft", sagte sie. "Sie gilt nicht bedingungslos - vor allem nicht für diejenigen, die sie ausnutzen."