Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Kallas äußerte sich nach einem Treffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Einige Mitgliedstaaten hätten beantragt, bestimmte Personen von der Sanktionsliste zu streichen, sagte Kallas weiter. Daher fänden derzeit diese Gespräche statt. Sie äußerte die Hoffnung, dass diese bald abgeschlossen würden.

EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am Dienstagmorgen erneut zusammentreffen würden, um vor Ablauf der Frist in der Nacht zu Mittwoch eine Einigung zu erzielen. 

Die am Nachmittag erzielte grundsätzliche politische Einigung hätte bis zum Montagabend schriftlich von den EU-Ländern bestätigt werden müssen. Doch ein Land, Diplomatenkreisen zufolge Lettland, stellte sich dagegen und blockierte die Einigung. Beschlüsse der EU im Bereich der Sanktionen müssen einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten gefasst werden.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen mussten bisher alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionsliste umfasst inzwischen rund 3000 Einzelpersonen und Organisationen.

Die EU hatte eine Frist für die Verlängerung der Sanktionen vergangene Woche auf diesen Mittwoch um 00.00 Uhr verschoben. Grund dafür war Uneinigkeit über die Forderung Frankreichs und der Slowakei, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow von der Liste zu streichen. Frankreich begründet seine Forderung mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen. Die britische Zeitung "Financial Times" berichtete, Hintergrund sei ein mögliches Abkommen über die Freilassung von Gefangenen, das mehrere in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger betreffe.

Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg seinerseits die Streichung des russisch-israelischen Milliardärs Michail Fridman von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Mehrere EU-Staaten, allen voran skandinavische und baltische Länder, lehnten jegliche Streichung ab. 

Die grundsätzliche Einigung vom Montag sah neben der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auch eine Verlängerung der übrigen Sanktionen um 36 Monate statt der bisher nur jeweils sechs Monate vor. Sollten sich die EU-Länder nicht auf eine Verlängerung einigen können, hätte dies womöglich eine Aufhebung aller Sanktionen zur Folge. Dies, verlautete es aus Diplomatenkreisen, wolle aber keiner der Mitgliedstaaten.