Wadephul: Kooperation zwischen arabischen und EU-Ländern für Gelingen von Trumps Friedensplan

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will mit Gesprächen in Katar und Kuwait dazu beitragen, durch eine Zusammenarbeit zwischen arabischen und EU-Staaten den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump nachhaltig zu unterstützen. "Um den US-Plan jetzt schnell umzusetzen, ist zupackende internationale Zusammenarbeit gefragt", erklärte Wadephul am Sonntagmorgen in Berlin vor seinem Abflug nach Katar. 

Bei einer "Stabilisierung in der Region mit dauerhafter Sicherheit für alle" wolle Deutschland "sich entscheidend engagieren", versicherte der Außenminister. Daher werde es "konkrete Angebote"  machen als "Partner für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und im Wiederaufbau".

Fast zwei Jahre nach ihrem brutalen Großangriff auf Israel hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas am Freitag Trumps 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs teilweise zugestimmt und dabei insbesondere eine Freilassung der israelischen Geiseln zugesagt, die sich noch in ihrer Gewalt befinden. Trump rief daraufhin Israel auf, die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen "sofort" einzustellen.

Wadephul erklärte am Sonntag, es gebe nun endlich "Bewegung in den internationalen Bemühungen, das Leid im Gazastreifen zu beenden". Trumps Friedensplan biete eine "einzigartige Chance, auch weil er von arabischen und muslimischen Staaten mitgestaltet wurde und unterstützt wird". "Nach zwei schrecklichen Jahren von Gewalt und Zerstörung muss diese große Chance jetzt genutzt werden", mahnte der Bundesaußenminister.

"Die Signale der letzten Tage geben mir Zuversicht, dass Israels Regierung und die Hamas bereit sind, die dazu notwendigen Schritte zu gehen", fügte Wadephul hinzu. Allerdings sei die "Mithilfe aller nötig, die Einfluss geltend machen können". Wadephul will daher am Sonntag mit Scheich Mohammed Al-Thani sprechen, dem Außenminister von Katar, das in den Verhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs "eine unverzichtbare Rolle" einnehme. 

Dabei solle es darum gehen, "wie jetzt auch Hamas dazu gebracht werden kann, den eigenen Worten, nämlich alle Geiseln unverzüglichfreilassen zu wollen, auch Taten folgen zu lassen". Die Geiseln, unter denen auch noch deutsche Staatsbürger sind, müssten sofort freikommen. Am Sonntag und Montag will Wadephul außerdem mit seinen EU-Kollegen in Kuwait Gespräche mit dem Golfkooperationsrat und dessen Mitgliedern führen.

Der Gaza-Krieg war durch den Überfall der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zwei Jahre später sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, mindestens 25 sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 66.200 Menschen getötet.